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St. Pölten | Neujahrsempfang des NÖ Gemeindevertreterverbandes


Der Besuch von Bundesparteivorsitzender Dr. Pamela Rendi-Wagner war heuer Höhepunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) am 10. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten. Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten.


Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 MandatarInnen zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak, Direktor StR Ewald Buschenreiter, Dr. Pamela Rendi-Wagner, Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.

Gemeinden sind Grundpfeiler der Gesellschaft
„Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und Stadträtinnen, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen für Ihre Arbeit“, sagte Rendi-Wagner.

Bei der Gemeinderatswahl zulegen
NÖ GVV Präsident Bürgermeister Rupert Dworak zeigte sich mit Blick auf die kommenden Gemeinderatswahlen zuversichtlich: „Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen!“ Auch das Gemeindewahlrecht war Thema der Rede des Präsidenten: „Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden. Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat.  Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“

Gemeinden haben gut gewirtschaftet
„Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt.  Mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro, oder 341 Euro pro Einwohner, größter öffentlicher Investor im Bundesland.  Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“, sagte der Präsident des Gemeindevertreterverbandes.

Mindestsicherung müssen Länder und Gemeinden stemmen
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHstv. Landesrat Franz Schnabl betonte in seiner Rede: „Die Mindestsicherung ist, im Gegensatz zur Notstandshilfe, eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften GemeindemandatarInnen - die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für Ihre BürgerInnen Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“

In den Gemeinden findet das tägliche Leben statt
Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig freute sich über den netten Abend, der Inspiration und Motivation gleichermaßen war: "In den Gemeinden findet das tägliche Leben statt, das persönliche und gesellschaftliche. Es sind daher die GemeindepolitikerInnen die einen großen Anteil daran haben ob sich Menschen wohl fühlen und wie sich der Lebensraum gestaltet und entwickelt. Schön, dass so viele GenossInnen mit dabei waren, um sich zu informieren und zu vernetzen - so starten wir alle motiviert in ein neues politisches Jahr!"

Foto 1: Die FunktionärInnen der SPÖ Bezirk Amstetten beim Neujahrsempfang des GVV mit Bezirksvorsitzender Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (vorne, 5.v.li.), LPV LHstv. Franz Schnabl (vorne, 3.v.li.) und Landtagsabgeordneter Bürgermeisterin Mag.a. Kerstin Suchan-Mayr (vorne, 4.v.li.) und NÖ GVV Präsident Bürgermeister Rupert Dworak

Foto 2: LPV LHStv. Franz Schnabl, BPV Dr.in. Pamela Rendi-Wagner, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV Präsident Bürgermeister Rupert Dworak

Fotos © GVV

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