SPÖ-Gemeindevertreter Amstetten wählten neuen Bezirksvorstand
Bgm. Alfred Buchberger mit 100 % wieder gewählt

In der Bezirkskonferenz des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes am 4. April 2011 im Amstettner Arbeiterkammer-Saal wurde der Vorstand neu gewählt. Bezirksvorsitzender Bgm. Alfred Buchberger (Ennsdorf), seine Stellvertreter Bgm. Mag. Kerstin Suchan (St.Valentin), LA Bgm. Ing. Franz Gratzer (Hollenstein) und Bgm. Helmut Schagerl (St.Georgen am Reith) wurden mit 100 % der Delegiertenstimmen gewählt. Alle anderen Vorstandsmitglieder erhielten mindestens 99 % Zustimmung.

In seinem Bericht hielt Bgm. Buchberger Rückschau über die vergangenen 4 Jahre, die “sehr bewegte Jahre waren“. Unterschiedliche Wahlergebnisse bei Nationalrats-, Landtags-, Bundes-präsidenten, Arbeiterkammer-, Wirtschaftskammer-, Bauernkammer- und Gemeinderatswahlen brachten den Sozialdemokraten Erfolge und Rückschläge. Die Gemeinderatswahl 2010, die in der Zeit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und einer allgemein schlechten Stimmung auf die Regierenden zu schlagen war, brachte der SPÖ im Bezirk einen schmerzvollen Verlust von 30 Mandaten. “Trotz einiger Zugewinne und hervorragender Ergebnisse in einigen Gemeinden steht unter dem Strich ein beträchtliches Minus,“ so Buchberger, der vor allem den Verlust der Gemeinde Sonntagberg als sehr bedauerlich bezeichnete.
Zahlreiche Sitzungen, Schulungen, Konferenzen, Sommergespräche und Mitarbeit einiger SPÖ-GemeindmandatarInnen in Vorständen regionaler und überregionaler Verbände bestätigen die Aktivität der Verbandsmitglieder.

Nach dem Bericht des Finanzreferenten Bgm. Herbert Katzengruber und der Kontrolle erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstandes.

Landtagsabgeordneter und Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes NÖ, Bgm. Rupert Dworak – er ist auch Vizepräsident des österr. Gemeindebundes – informierte die zahlreich anwesenden SPÖ-Gemeindevertreter über die aktuellen Geschehnisse. Dworak warnte vor derzeit allzu optimistischen Stimmen einiger hochkarätiger Gemeindevertreter auf Bundes- und Landesebene bezüglich der Einnahmen 2011 für die Gemeinden. “Trotz guter Konjunktur und Wirtschaftslage heißt das nicht, dass die jetzt wieder besseren Einnahmen zu mehr Investitionen in den Gemeinden führen,“ sagte LA Bgm. Dworak. “Die nach wie vor jährlich beträchtlich steigenden Zahlungen für die Krankenanstalten, die Sozialhilfeumlagen, die vermehrten Aufwendungen für Pflege, Kinderbetreuung, Kindergärten usw. belasten die Gemeinden sehr. Weiters muss man sich das Verhältnis der Einnahmen zu den laufenden Ausgaben jeder einzelnen Gemeinde ansehen, denn da gibt es große Unterschiede,“ so Dworak. Der GVV-Landespräsident wies darauf hin, dass im Jahr 2008 die NÖ-Gemeinden 1 Milliarde Euro im außerordentlichen Haushalt investieren konnten, im Jahr 2011 sind es nur 400.000,- Euro, was die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe stark zu spüren bekommen. Ein weiteres Problem ist die Ungleichbehandlung bei den Bedarfszuweisungen zwischen ÖVP- und SPÖ-geführten Gemeinden. Dworak: “ÖVP-Gemeinden bekamen pro Einwohner € 60,-, SPÖ-Gemeinden lediglich € 36,- im Durchschnitt. Diese Gelder sind Bundesgelder und werden den Ländern zum Verteilen an ihre Gemeinden übergeben. Jedoch sollte hier nicht die Partei entscheidend sein, sondern es muss endlich eine transparente und nachvollziehbare Vergabe seitens der ÖVP-Regierungsmitglieder Pröll und Sobotka gewährleistet werden.“

Die Bildungsreform mit der Neuen Mittelschule, die Atomkatastrophe von Japan und die derzeit aktuelle Anti-Atomkampagne der Sozialdemokraten Österreichs und Deutschland, die Ablehnung des von Tschechien in der Nähe der österreichischen Grenze geplanten Atommülllagers und die aktuellen Skandale von ÖVP-Mandataren (krass-Grasser-Strasser – Zitat Dworak), die insgesamt für die Politik schädlich sind, waren weitere Themen von Präs. LA Bgm. Rupert Dworak, der mit seinem Referat die anwesenden SP-KommunalpolitikerInnen begeisterte.

Zum Schluss dankte der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Bgm. Alfred Buchberger für das Vertrauen, das ihm und dem Vorstand entgegengebracht wurde und mit der Ehrung der aus dem Bezirksvorstand ausgeschiedenen Personen ging die stimmungsvolle Bezirkskonferenz zu Ende.


Foto von links nach rechts: Bgm. Herbert Katzengruber (Finanzreferent), Bgm. Helmut Schagerl (BezVors.-Stv.), NR Gabriele Binder-Maier, GVV-Präsident LA Bgm. Rupert Dworak, Bezirksvorsitzender Bgm. Alfred Buchberger, Bgm. Mag. Kerstin Suchan (BezVors.-Stv.), NR Ulrike Königsberger-Ludwig, LA Bgm. Ing. Franz Gratzer (BezVors.-Stv.) und Bgm. Rudolf Bscheid (Schriftführer).